Traudel Blecher – Abweichung von über die Regeln der Technik hinausgehenden Herstellervorgaben

Urteilsanmerkung von Traudel Blecher
Der für das Baurecht zuständige VII. Senat des BGH setzt sich in seiner Entscheidung  vom 21.04.2011 (VII ZR 130/10) mit der Frage auseinander, ob eine  Werkleistung mangelhaft sei,  wenn von über die Regeln der Technik hinausgehenden Herstellervorgaben abgewichen wird.

Leitsatz des Gerichts
Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstellers der Fensterbeschläge für einen 80 kg schweren Fensterflügel angegebene Höchstmaß von 400 mm zwischen dem oberen Lenkerlager und dem höchsten Punkt des Rundbogens um mehr als die Hälfte überschritten ist.

 

 
Der VII. Senat weist darauf hin, dass der Unternehmer im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk schuldet. Welche Beschaffenheit des Werks von den Parteien vereinbart worden ist, ergibt sich aus der Auslegung des Vertrages. Üblicherweise sichert der Unternehmern stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zu. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor.
Ein Fenster gälte nach den anerkannten Regeln der Technik als gebrauchstauglich, wenn es einer Dauerfunktionsprüfung nach den einschlägigen Normen stand halte. Dies sei hier der Fall. Ein Mangel ergäbe sich nicht allein daraus, dass die Fenster im eingebauten Zustand nicht dem Anwendungsdiagramm des Beschlagherstellers entsprächen. Das Berufungsgericht sei in rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Einhaltung der in dem Anwendungsdiagramm vorgegebenen Maße nicht stillschweigend vereinbart worden sei.

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